Redner am Freitag, dem
12. Januar 2023

Prof. DDr. Daniel v. Wachter ist Professor für Philosophie und Direktor der Internationalen Akademie für Philosophie im Fürstentum Liechtenstein. Seine Forschungsschwerpunkte sind Metaphysik, analytische Religionsphilosophie, Ontologie, Kausalität, Naturgesetze und Willensfreiheit. Im Rahmen des Symposiums beleuchtet er die Wurzeln und Triebfedern der Sexualerziehung.

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Ao. Univ.-Prof. Dr. Michael Geistlinger ehemaliger außerordentlicher Universitätsprofessor für Völkerrecht, Rechtsvergleichung auf dem Gebiet des Verfassungs- und Verwaltungsrechts an der Universität Salzburg. Seit 30. September 2021 ist er im Ruhestand. Schwerpunkt der Publikationen: Theorie und Praxis des Völkerrechts, Recht der WHO, europäische Integration, internationales und europäisches Umweltrecht, internationales Sportrecht uvam..

Das Thema seiner Rede

Bei allen Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation, ihrer Regionalorganisation für Europa und der UNESCO zur Sexualerziehung handelt es sich um rechtlich unverbindliche Konzepte, Leitlinien und Anleitungen. Da sie sich auf eine unter mehreren möglichen Ideologien festlegen und zudem auf faktische Umstände Bedacht nehmen, die für Österreich nicht relevant sind, und angesichts massiver fachlicher Kritik ist empfehlenswert, dass man sich ihnen in Österreich nicht anschließt. Im Unterschied davon wird für die 77. Weltgesundheitsversammlung Ende Mai 2024 derzeit ein WHO-Pandemievertrag wird eine umfangreiche Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften vorbereitet. Diese Vorhaben werden von der Europäische Union maßgeblich forciert und beeinflusst. Insbesondere versucht die EU, ihr "One Health" Konzept dort unterzubringen und als Verkörperung der Globalen Gesundheitssicherheits-Ideologie einen permanenten Gesundheitskrisenmodus zur Unterwanderung der öffentlichen Gesundheitssystem zu schaffen. Das führt dazu, dass Strategien zur Eindämmung von Biogefahren und der Biowaffenkriegsführung mit denen des öffentlichen Gesundheitsschutzes kombiniert werden. Als Konsequenz kommt der Schwerpunkt genau bei den Maßnahmen zur Bekämpfung einer Pandemie zu liegen, deren sich die EU und ihre Mitgliedstaaten mit der Ausnahme Schwedens in der Corona-Krise bedienten: Ausgangssperren, Massenquarantänen („Lockdowns“), Massentests, die Nachverfolgung von Kontaktpersonen („track-and-trace“), die sogenannte „Risikokommunikation“ (inklusive Informationskontrolle oder auch einfach Zensur mittels Verunglimpfung von Gegnern als Verschwörungstheoretikern und Einführung von „Fakten-Checks“ zur Untermauerung einer herrschenden Meinung), sowie die schnelle Entwicklung, Herstellung und Verteilung von (notfallzugelassenen) Diagnostika, Therapeutika und Impfstoffen, bis hin zu Impfpflicht. In Anbetracht dessen ist Österreich dringend zu empfehlen, den Pandemievertrag, sollte er so mit einer Zweidrittelmehrheit in der Weltgesundheitsversammlung angenommen werden, nicht durch das Parlament zu genehmigen und nicht zu ratifizieren. Das unmittelbare In-Kraft-Treten der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften in Österreich sollte durch ein opting-out binnen 10 Monaten nach  ihrer Notifikation an Österreich verhindert werden.

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